Conditions of Use
1. Vertragsabschluß
2. Widerrufsbelehrung
2.1. Widerrufsrecht
Der Besteller kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Erklärung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Firma Fine-Arms
z.Hd. Friedrich Beckh
Zwetschgenweg 2
D-91077 Kleinsendelbach
3. Lieferung
2.2. Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann uns der Besteller die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung –wie sie von dem Besteller etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Besteller die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Der Besteller hat grundsätzlich die Kosten der Rücksendung zu tragen,Issprotectiontrade wenn die gelieferte Ware der Bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 100,00 Euro nicht übersteigt oder wenn er bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder vertraglich vereinbarte Teilleistung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Besteller kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muss der Besteller innerhalb von 14 Tagen nach Absendung der Widerrufserklärung erfüllen.
3.1. Liefertermine und Lieferfristen sind – sofern nichts anderes vereinbart ist – grundsätzlich unverbindlich und gelten dann nur annähernd; der Besteller ist berechtigt, uns eine Woche nach Ablauf aufzufordern, binnen einer angemessenen Nachfrist zu liefern.4. Eigentumsvorbehalt
3.2. Rechtzeitige und richtige Selbstbelieferung behalten wir uns vor. Dies gilt nicht, wenn wir die Nichtbelieferung zu vertreten, insbesondere kein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben. Wir werden den Besteller unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Ware informieren und eine schon erbrachte Gegenleistung unverzüglich zurückerstatten.
3.3. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit diese dem Besteller zumutbar sind.
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.5. Preis/Zahlung
5.1. Unsere Preise richten sich nach den zum Zeitpunkt der Bestellung im Internet aufgeführten Preisen, die die gesetzliche Umsatzsteuer bereits enthalten. Sollten sich nach der Auftragserteilung die Preise verändern,werden wir dem Besteller dieses Fernmündlich oder auf telekomunikativem Wege mitteilen. Preissenkungen werden wir weiter geben. Verpackungs-, Transport- und sonstige Nebenkosten ergeben sich ebenfalls aus unseren Internetseiten und sind im Bestellvorgang nochmals ersichtlich.6. Ansprüche wegen eines Mangels der Ware
5.2. Unsere Forderungen sind ohne Abzug fällig mit Zugang der Rechnung beim Besteller.
5.3. Ein Recht des Bestellers, aufzurechnen oder Zurückbehaltungsrechte auszuüben, besteht nur dann, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Ziffer 6.3 bleibt unberührt.
6.1. Wir übernehmen grundsätzlich keine Garantie für die Beschaffenheit oder Verwendbarkeit der Ware oder dafür, dass die Ware für eine bestimmte Dauer ihre Beschaffenheit behält.
6.2. Bei Mängeln hat der Besteller die gesetzlichen Ansprüche.Issprotectiontrade.
6.3. Hat der Besteller einen Mangel der Ware gerügt, ist er berechtigt, Zahlungen in einem Umfang zurückzuhalten, der in einem angemessenen Verhältnis zu dem Mangel steht. Erweist sich die Mängelrüge als unbegründet und hätte der Besteller dies erkennen können, können wir Ersatz der uns erstandenen Aufwendungen verlangen.
7. Haftung
8. Anwendbares Recht, Datenschutz, Schlussbestimmungen
8.1. Es gilt deutsches Recht.
8.2. Die erforderlichen Daten des Bestellers, insbesondere Name, Adresse, Kontoverbindung werden zum Zwecke der Erfüllung des Vertragsverhältnisses erhoben, verarbeitet und genutzt.
8.3. Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Im Falle der Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen sind die Parteien verpflichtet, eine der unwirksamen Bestimmungen wirtschaftlich und rechtlich möglichst gleichwertige Bestimmung zu vereinbaren.
Änderung dieser AGB und Salvatorische Klausel
ISSProtectiontrade behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Den Nutzern werden die geänderten Bedingungen 2 Wochen vor Inkrafttreten bekannt gemacht. Wird innerhalb dieser Frist nicht gegen die genanntenÄnderungen widersprochen, gelten die Änderungen der AGB als angenommen. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine des geltenden Rechts ersetzt, die dieser in rechtlicher und wirtschaftlicher Weise am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.
7.1. Für unsere vertragliche Haftung wegen eines Mangels der Ware gilt Ziffer 6.
7.2. Für unsere außervertragliche Haftung und sonstige Ansprüche des Bestellers, die nicht auf einem Mangel der Ware selbst beruhen, gilt:
a. Wir haften unbeschränkt für schuldhaft von uns, unseren gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen verursachte Schäden des Bestellers an Leib, Leben und Gesundheit.
b. Unsere Haftung für sonstige Schäden durch leicht fahrlässige Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist ausgeschlossen. Im Fall der leicht fahrlässigen Verletzung – auch unserer gesetzlicher Vertreter und Erfüllungsgehilfen - von Kardinalpflichten ist unsere Haftung beschränkt auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden.
c. Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von vorstehendem unberührt.
1.1. Die Darstellung der Waren in unserem Internet-Shop ist kein Angebot im Sinne der §§ 145 ff. BGB. Der Besteller gibt durch seine Bestellung per E-Mail ein verbindliches Kaufangebot im Sinne der §§ 145 ff. BGB ab. Eine E-Mail, mit der wir den Eingang der Bestellung bestätigen, ist keine verbindliche Annahme des Kaufangebots. Wir nehmen das Kaufangebot durch ausdrückliche Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Lieferung der bestellten Ware an.
1.2. Ergänzungen und Änderungen einer Bestellung sind angenommen, wenn wir sie schriftlich (auch per E-Mail) bestätigen.
1.3. Mündliche Vereinbarungen, Nebenabreden, Vertragsänderung und -ergänzungen bedürfen unserer schriftlichen (auch per E-Mail) Bestätigung.
